LAMMERS Lufttechnik

VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

VLZ02/5-2002.doc



 

 

A. Umfang der Lieferpflicht

1.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.

2.

Die dem Angebot beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.

B. Preis und Zahlung

1.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lieferwerk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar frei Zahlstelle bei Aufträgen bis € 7.500,00: 8 Tage mit 2 % Skonto oder 30 Tage rein netto, jeweils ab Rechnungsdatum, bzw. Versandbereitschaft und zu unserer Verfügung, zu leisten. Bei höheren Beträgen: 30 % Anzahlung (zzgl. ges. MwSt.) bei Erhalt unserer Auftragsbestätigung und der Anzahlungsrechnung; 30 % (zzgl. ges. MwSt.) vor Auslieferung und bei Bereitstellung in unserem Werk Münster oder unseres Fertigungsbetriebes; Rest (zzgl. ges. MwSt.) 8 Tage mit 2 % Skonto oder 30 Tage rein netto, jeweils ab Rechnungsdatum, bzw. Versandbereitschaft und zu unserer Verfügung.

Skontoabzug nur vom Restbetrag. Montage und Inbetriebnahme sofort nach Beendigung der Arbeiten netto, ohne Abzug.

3.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

4.

Das Eigentum an dem Gegenstand der Lieferung geht erst nach Eingang aller Zahlungen auf den Besteller über.

5.

Bei Überschreitung eines Zahlungstermins werden, ohne daß es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, die von unserer Bank geforderten Zinsen berechnet.

6.

Wird dem Lieferer vor oder nach Abgang der Lieferung eine ungünstige Finanzlage des Empfängers bekannt, so ist er berechtigt, die sofortige volle Bezahlung oder hinreichende Sicherheit zu verlangen oder, falls diesem Verlangen des Lieferers nicht nachgekommen wird, unter Aufrechterhaltung seines Anspruches auf Ersatz der Aufwendungen vom Vertrage zurücktreten.

C. Lieferzeit

1.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen und behördlichen Genehmigungen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere den Eingang der vereinbarten Zahlungen voraus.

2.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung nach der vereinbarten Frist versandbereit und die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

3.

Teillieferungen sind zulässig.

4.

Unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, wie z. B. höhere Gewalt,

Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Ausschuß - im eigenen Werk oder beim Unterlieferer - verlängern die Lieferfrist angemessen, sofern diese Hindernisse auf die fristgemäße Erfüllung des ganzen Vertrages oder des demnächst fällig werdenden Teiles des Vertrages erheblich einwirken.

5.

Falls eine Verzögerung aus anderen als den genannten Gründen infolge schuldhaften Verhaltens des Lieferers eingetreten ist, so kann der Besteller keinen Schadenersatz verlangen.

D. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

E. Gewährleistung

Sofern der Besteller keine Änderungen und Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlaßt hat, hat der Lieferer für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, wie folgt einzustehen:

1.

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers zubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten (bei Tag- und Nachtbetrieb innerhalb von 6 Monaten) nach Ankunft im Bestimmungsort nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

2.

Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, nicht erfüllt.

3.

Erkennt der Lieferer rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjährt das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährfrist.

4.

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem

Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

5.

Leistungsdaten: Es gelten die vom VDMA festgelegten Toleranzen der jeweiligen Sachgebiete.

F. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, welche die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, oder gar zur Einstellung des Betriebes führen, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Will er davon Gebrauch machen, so hat er dies in angemessener Frist nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller mitzuteilen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

H. Gerichtsstand

Gerichtsstand für die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Münster. Der Lieferer kann jedoch auch am Hauptsitz des Bestellers klagen.

 

 

 

 

 

 

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